Policy-Instrumente, Policy-Lernen und Privatisierung: Theoretische Erklärungen für den Wandel in der Instrumentenwahl

Zusammenfassung

Die Privatisierungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren in vielen Ländern ergriffen wurden, spiegeln einen schnellen und fundamentalen Wandel im Gebrauch von Policy-Instrumenten wider. Erstaunlicherweise beschäftigt sich die vorliegende Literatur über Policy-Instrumente jedoch sehr wenig mit dieser vielleicht bedeutendsten Entwicklung staatlicher Politik der letzten Jahre. Ziel des vorliegenden Aufsatzes ist es, zur Entwicklung einer Theorie des Instrumentenwandels beizutragen, die konkrete Beispiele eines langfristigen, länderübergreifenden Wandels im Instrumentengebrauch erklären kann. Die These, von der wir ausgehen, lautet, daß die Neukonzipierung der Instrumentenwahl als Policy-Lernprozeß diesen theoretischen Versuch fördern kann. Privatisierung begreift zwei unterschiedliche, wenn auch miteinander verwandte Inhalte (Starr 1989). Häufig wird der Begriff schlicht mit den allgemeinen Bemühungen gleichgesetzt, den Umfang und die Reichweite staatlicher Aktivitäten zurückzudämmen. Nach diesem Verständnis bedeutet Privatisierung, daß die grundlegenden Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft verändert werden. Nach einem zweiten Verständnis, dem wir hier folgen, heißt Privatisierung, daß der Staat sich bemüht, hierarchische, präzise Steuerungsmaßnahmen sowie staatliches Eigentum durch Maßnahmen zu ersetzen, die auf Information, Ermunterung oder Anreizen basieren. In diesem zweiten, eingeschränkten Sinn bleibt die staatliche Verantwortung, ein bestimmtes Gut oder eine bestimmte Dienstleistung bereitzustellen, bestehen. Was sich ändert, ist die Art und Weise, wie der Staat dieser Verpflichtung gerecht wird. So kann er, anstatt ein Unternehmen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle zu betreiben, sich dazu entschließen, dieses ganz oder teilweise zu verkaufen und dessen Aktivitäten in einer als angemessen erachteten Weise zu kontrollieren. Oder der Staat kann, anstatt eine Industrie streng zu regulieren, auch bestimmte Vorschriften ganz aufheben und Einzelpersonen und Unternehmen bei ihren Tätigkeiten mehr Handlungsspielräume gewähren. Anstatt beispielsweise die Schadstoffemissionen eines Unternehmens durch Vorschriften genau einzuschränken, kann der Staat finanzielle Anreize setzen, um die Verschmutzung zu reduzieren. Oder: anstatt Güter und Dienstleistungen direkt selbst anzubieten, kann der Staat private Unternehmen damit beauftragen oder deren Angebot subventionieren. Es gibt also viele unterschiedliche Formen, die Privatisierung im zweiten Sinn annehmen kann. In allen Fällen ist es jedoch typisch für Privatisierungsmaßnahmen, daß weniger staatliche Instrumente gebraucht werden, um Policy-Ziele zu verwirklichen.